Putins Angriff auf die Ukraine: Wie bewerten Expert*innen der Friedens- und Konfliktforschung die Sicherheitslage?

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hält momentan die Welt in Atem und wirft viele Fragen zur internationalen Sicherheit und zu den humanitären Folgen des Krieges auf: Welche Auswirkungen haben die eingesetzten Waffensysteme auf die humanitäre und internationale Sicherheit? Welche Risiken und Eskalationspotentiale bringen sie mit sich?

Diese Analyse und Interviews bieten einen Überblick, wie Expert*innen der Friedens- und Konfliktforschung die Lage und die Risiken dieser Waffensysteme und der Eskalationspotentiale einordnen, und welche weiteren unbeabsichtigten Risiken, wie etwa im Bereich der nuklearen Sicherheit, bestehen.

Eskalationsrisiken

Ulrich Kühn von IFSH erklärt in einem Gespräch mit Zeit Online am 13.04.22, dass der aktuelle Krieg in der Ukraine den europäischen Pazifismus in Frage stellt. Kühn stellt dar, dass momentan Friedensverhandlungen von russischer Seite nicht angesteuert werden, jedoch eine friedliche Lösung wahrscheinlicher werden kann, wenn die Ukraine es schafft russische Streitkräfte in Donbass abzuwehren. Dann, so Kühn, könnte Putin versuchen gesichtswahrend mittels einer Verhandlungslösung den Krieg zu beenden.

Christopher Daase vom HSFK erklärte außerdem im Interview mit SR2 am 06.04.22, dass sich aktuell eine militärische Pattsituation abzeichne, wodurch die Gefahr entstehe, dass der Ukrainekonflikt ein sehr langwieriger und brutaler Krieg wird. Daase rät dazu, Druck auf Russland und China auszuüben und die Ukraine durch Waffenlieferungen zu unterstützen.

Überdies hat die USA Anfang April Switchblade-Drohnen (Sprungmesserdrohnen) an die Ukraine geliefert. Diese Drohnen gehören zu einer neuen Gattung unbemannter militärischer Flugobjekte und können auch ohne bekanntes Ziel in den Luftraum starten. Weiterhin haben diese Drohnen den Vorteil, dass sie sehr leicht sind und in einem Rucksack transportiert werden können, weiterhin wissen bei Switchblade-Drohnen die Angegriffen nicht, woher der Angriff kam oder wann die Drohne gestartet wurde, so erklärte der Artikel des ZDF am 09.04.22.

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Um den Konflikt in der Ukraine zu bremsen, rät deshalb Regina Heller in einem Interview mit dem Redaktionsnetwerk Deutschland am 23.03.22 dazu, einen möglichst neutralen Staat einzuschalten, welcher zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könne. Hierfür eignet sich besonders die Türkei, da sie zwar NATO-Mitglied ist, aber gleichzeitig enge Beziehungen zu Russland führt
In einer Gesprächsrunde auf phoenix am 22.03.22 diskutierte IFSH-Direktorin Ursula Schröder mit ihren Gesprächspartner*innen, wie man mit Russland und den Verstößen Putins gegen das Völkerrecht umgehen sollte
Ein neues Eskalationsrisiko könnte auch vom vermeintlichen Einsatz einer sogenannten Hyperschallrakete vom Typ „Kinschal“ durch das russische Militär ausgehen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 21.03.22 erklärte Ulrich Kühn(IFSH) was diese Waffen so gefährlich macht und welcher Grund hinter dem russischen Einsatz dieser Waffe stehen könnte.
Tobias Debiel und Herbert Wulf von der Universität Duisburg-Essen beschreiben in ihrem Artikel am 14.03.22 imDevelopment and Peace Blog, welche Stufen der Eskalationsleiter im Ukrainekonflikt bereits erreicht wurden und warnen davor, dass Russland und die Ukraine bereits auf der Stufe der „Begrenzten Vernichtungsschläge“ sind
Der Einsatz von Kalaschnikow Kamikaze-Drohnen bergen aktuell eine große Eskalationsgefahr. Diese stürzen mit bis zu 130 Stundenkilometern und hochexplosivem Material auf bestimmte Ziele und können nur schwer von traditionellen Luftwaffen abgewehrt werden. Eine dieser Drohnen konnte am 12.03.22 in Kiew vom ukrainischen Militär gestoppt werden, wie der Artikel von Defense Blog am 12.03.22 beschreibt
Das IFSH der Universität Hamburg hat am 04.03.22 den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und mehrere Analysen als Beitrag der aktuellen Friedensforschung veröffentlicht
Regina Heller warnt besonders vor einer außer- wie innerstaatlichen Gewaltspirale, welche durch die starke Schwächung der russischen Zivilbevölkerung entstehen könnte.
Alexander Graef zeigt in seiner Analyse, welcher innenpolitische Druck momentan auf Putin wirkt
Weitere wichtige Themen der Kurzanalysen der IFSH behandeln die EU, die OSZE und die UN-Generalversammlung
Ulrich Kühn (IFSH) bezeichnet am 24.02.2022 in einem Artikel für Bulletin of the Atomic Scientists die Invasion Russlands in die Ukraine als das Ende einer friedlichen, europäischen Ära und beschreibt, wie die USA und andere Staaten versuchen, die Ukraine zu unterstützen, ohne den NATO-Bündnisfall auszulösen und rät der NATO zu Zusammenhalt

Nukleare Sicherheit

Nuklearwaffen

In der Brennpunktsitzung (Video) am 16.03.22 im Rahmen der virtuellen 85. Jahrestagung der Deutsche Gesellschaft für Physik (DPG) und DPG-Frühjahrstagung der Sektion Atome, Moleküle, Quantenoptik und Photonik (SAMOP) sprachen Matthias Englert, Moritz Kütt und Prof. Dr. Götz Neuneck über “Nukleare Gefahren in der Ukraine Krise”. Ziel dieser Diskussion war es, einen kurzen Überblick über die Sicherheit funktionierender und mit Spaltmaterial bestückten Nuklearanlagen in einer Kriegssituation sowie über den Status der russischen Nukleararsenale und deren Eskalationsrisiko zu geben.

Russland besitzt schätzungsweise 6000 Atomwaffen, welche man in strategische, nicht-strategische und ausgemusterte Waffen unterteilen kann. Eine ausführliche Beschreibung welche Atomwaffen Russland besitzt und wie diese genutzt werden könnten, haben Moritz Kütt vom IFSH und Max Schalz vom RWTH Aachen veröffentlicht.

In einem Interview mit hr2 Kultur am 29.03.22 erklärte Ulrich Kühn und andere Expert*Innen wie hoch die Gefahr des Einsatzes von ABC-Waffen aktuell ist. Kühn beschreibt Putin als „risk-taker“, die Invasion in die Ukraine habe bereits gezeigt, dass Putin bereit ist extreme Risiken einzugehen. Aktuell vermutet Kühn, dass der Einsatz von Nuklearwaffen umso wahrscheinlicher wird, je mehr Russland sich in die Ecke gedrängt fühlt. Weiterhin gibt es nun einige Berichte, dass Anfang März vier russische Kampfjets den schwedischen Luftraum verletzt hätten und zwei davon mit Atomwaffen ausgerüstet waren. Die schwedische Luftwaffe habe, laut Berichten von Focus Online und Business Insider schnell reagiert und die russischen Jets aus dem Luftraum verdrängt. Fraglich bleibt, ob dies eine Machtdemonstration Russlands darstellen sollte.

Lage der Kernkraftwerke

Matthias Englert und Christoph Pistner vom Öko-Institut haben am 09.03.22 eine Pressemitteilung herausgegeben, welche die Lage der ukrainischen Atomkraftwerke ausführlich beschreibt. Kernkraftwerke können als taktisches und strategisches Ziel für militärische Angriffe genutzt werden, um die Energieversorgung eines Landes zu destabilisieren. Direkte Angriffe Russlands auf Kernkraftwerke scheinen momentan unwahrscheinlich. Das Öko-Institut erklärt, wie nun vorgegangen werden sollte, um die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke zu gewährleisten. Die Ukraine hat mit 15 Kernreaktoren an vier Standorten und einer Leistung von circa 13.000 MW einen sehr hohen Anteil von 50% an Atomstrom im Stromnetz.

Laut Spiegel Ausland sollen die russischen Soldaten, welche Ende Februar das AKW in Tschernobyl eingenommen haben, mit unzureichender Sicherheitsausrüstung durch den stark kontaminierten Roten Wald in der Sperrzone um das AKW gefahren sein und hierbei radioaktiven Staub aufgewirbelt und eingeatmet haben. Eine offizielle Bestätigung dieses Vorfalls gibt es jedoch bisher nicht. So sollen russische Soldaten Gräben in radioaktiven Hotspots gegraben und radioaktives Material mitgenommen haben, laut der Frankfurter Rundschau am 11.04.22. Schon am 30.03.22 gab es Berichte über russische Soldaten, welche mit radioaktiven Verstrahlungen in ein belarussisches Krankenhaus eingeliefert wurden.

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In einem Interview mit CNN News am 21.03.22 erklärte Ulrich Kühn (IFSH), dass er die Gefahr des Einsatzes nuklearer Sprengköpfe aktuell für gering hält, dieses Risiko jedoch über die nächsten Wochen zunehmen könne, da Putin seine territorialen Ziele in der Ukraine noch nicht erreicht habe und deswegen für höhere Risiken bereit seien könnte.
Ulrich Kühn verweist in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk am 09.03.22 darauf, dass ein Nuklearangriff Russlands in drei Richtungen denkbar wäre: Gegen die Ukraine, gegen die NATO oder als Demonstrationsschlag über unbewohntem Gebiet
Ulrich Kühn stellt in seiner Kurzanalyse für das IFSH fest, dass eine nukleare Bedrohung durch Russland zwar gering, aber dennoch real sei, Kühn gibt konkrete Handlungsanweisungen zum Verhindern eines atomaren Krieges
Matthias Englerts Bericht von 2017 über die Atomkraftwerke in der Ukraine und weiteren Regionen gibt ausführlichere Informationen zur Nuklearen Sicherheit in Krisengebieten

Cybersicherheit

Christian Reuter erklärte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 08.03.22, dass Cyberangriffe einen Staat zwar nicht besiegen werden, allerdings für geringen Preis doch enorme Wirkungen entfalten können, etwa durch Unterbrechungen der Telekommunikation oder der Energieversorgung. Zwar stehen Cyberangriffe momentan nicht im Vordergrund des Krieges, jedoch sind bereits Ende 2021 Angreifer in ukrainische Systeme eingedrungen, um Vorbereitungen zu treffen. PEASEC, als eine von nur drei Professuren für naturwissenschaftliche Friedensforschung in Deutschland, wird hier besonders wichtig für die Forschung über Cyberangriffe.

Weiterhin gibt es aktuelle Mutmaßungen darüber, ob der Angriff auf den Satelliten des US-amerikanischen Netzbetreibers Viasat in der Ukraine vom russischen Militär geplant war. Dieser Satellit wurde von einer russischen Wiper-Software funktionsunfähig gemacht und könnte als Versuch Russlands gesehen werden, die Kommunikation der ukrainischen Verteidigungskräfte zu behindern. Wiper-Softwares sind für solche Cyberangriffe besonders effektiv, da sie die Daten des Angriffsziels nicht nur löschen, sondern bis hin zu 35-Mal überschreiben und somit die Widerherstellung dieser Daten unmöglich machen, so Thomas Reinhold (PEASEC) im Interview mit Tagesspiegel Background am 04.04.22.

Gefahren für die deutsche IT

Zwar warnen das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seit mehreren Wochen vor russischen Angriffen auf die deutsche Infrastruktur, jedoch stell Thomas Reinhold (PEASEC) am 12.03.22 in einem Tagesspiegel-Interview fest, dass Russland durch die Waffenlieferungen von EU-Staaten an die Ukraine und durch die zahlreichen Sanktionen gegen Russland zwar Anlass hätte NATO-Staaten im Cyberraum anzugreifen, ein solcher Angriff aber unwahrscheinlich sei. Ein offizieller Angriff Russlands auf die IT von NATO-Mitgliedsstaaten könnte den Eintritt der NATO in den Krieg hervorrufen, was nicht in Putins Interesse stehen könne. Die Warnung der Bundesämter sei dennoch ernst zu nehmen, schließlich werden aktuell Cyberangriffe kriegsbegleitend als “Nadelstiche” eingesetzt.

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In einem Interview mit Zeit Online vom 28.03.22 warnte Thomas Reinhold, dass die Abschaffung von digitalen Diensten, wie Instagram, Twitter oder Google News nur der Anfang einer digitalen Abriegelung Russlands seien könnte. Reinhold weist hierbei auf die Gefahr hin, dass Russland versuchen könnte ein autarkes Internet aufzubauen.
Im Podcast „Digital Sensemaker“ vom 15.03.22 erklärte Reinhold zudem die Problematik des Begriffs „Cyber War“, wie Cyberangriffe funktionieren und warum eine umfassende Rüstungskontrolle im Cyberraum so schwierig ist.
Aktuell bekommen patriotische Hackergruppen eine besondere Rolle zugeschrieben, besonders von russischer Seite, welche selbstständig ukrainische Websites angreifen. Dies sei, so Thomas Reinhold (PEASEC) im Interview mit Deutschlandfunk Nova am 04.03.22, problematisch, da diese Hacker, anders als Soldaten, keinen Regeln oder Kommandos unterworfen sind und somit deren Handeln schwer vorhersehbar wird.
Im Interview mit die Rheinpfalz am 04.03.22 erklärte Christian Reuter wie ein Cyberkrieg von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren aussehen könne
In einem Interview mit netzpolitik.org am 03.03.22 beantwortete Matthias Schulze von der SWP die Frage, warum sich die Erwartungen an das Ausmaß der russischen Operation im Cyberraum bisher nicht erfüllen und warnt gleichzeitig davor, dass sich die Situation jederzeit ändern und Russland seine Cyberangriffe ausweiten könnte.
Christian Reuter bezeichnete im Interview mit rheinmaintv am 02.03.22 die Angriffe des Anonymous-Kollektivs gegen Russland als zweischneidiges Schwert und erklärte, auf welche Arten Cyberangriffe durchgeführt werden
Christian Reuter erklärte am 28.02.22 im Interview mit der Frankfurter Rundschau wie russische Hacker Schwachstellen in der IT als Cyberwaffen nutzen
Im Interview mit WAZ am 26.02.22 erklärte Christian Reuter, warum ein Schutz gegen Angriffe auf die kritische Infrastruktur Deutschlands noch immer schwerfällt und beschreibt mögliche Ziele russischer Hacker
Im Tagesspiegel-Interview vom 25.02.22 beschrieb Thomas Reinhold wie Cyberangriffe zunehmend als geeignetes Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden
Im Podcast „Tagesticket“ des BR2 vom 24.02.22 erläuterte Matthias Schulze, welche Rolle Cyberangriffe im Russland-Ukraine-Konflikt spielen, was Cyberattacken bewirken sollen und welche Folgen in Deutschland zu erwarten sind

Biologische Waffen und Gefahren

Laut Gunnar Jeremias vom ZNF der Universität Hamburg sind biologische Waffen „Krankheitserreger, wie Viren und Bakterien, und biogene Gifte, wie etwa Rizin oder Botulinumtoxin, die zu nicht friedlichen Zwecken eingesetzt, hergestellt, oder vorgehalten werden“. Das internationale Biowaffenübereinkommen verbietet international das Entwickeln, Lagern und Anwenden von Biowaffen, jedoch wird dessen Einhaltung nicht überwacht. Jeremias erklärte dies am 08.04.2020 in einem Artikel für Gesichter des Friedens und stellte damals fest, dass viele Länder sich an das Übereinkommen halten. Biologische Waffen werden aktuell nicht für Kampfhandlungen eingesetzt, jedoch nutzt Russland Desinformationskampagnen, in denen behauptet wird, dass die Ukraine Biolabore mit US-amerikanischer Unterstützung betreibe, um Biowaffen zu entwickeln. Diese Vorwürfe sind laut einem Artikel des IFSH vom 22.03.22 zwar haltlos, könnten jedoch zum Bruch des Tabus des Biowaffeneinsatzes führen und als Kriegsrechtfertigung Russlands genutzt werden. Biologische Waffen sind für direkte militärische Angriffe ungeeignet, da sie räumlich und zeitlich schwer eingrenzbar sind, jedoch können sie für sogenannte „false-flag“ Operationen genutzt werden, da die Urheber solcher Angriffe schwer identifizierbar sind.

Schon in den vergangenen Jahren und jetzt verstärkt im laufenden Krieg hatte Russland wiederholt Vorwürfe erhoben, dass die Vereinigten Staaten in der Ukraine biologische Labore betreibben und von dortigen Aktivitäten jetzt auch behauptet, dass sie eine Verletzung des Biowaffenübereinkommens darstellen könnten. Es gibt nicht den geringsten Anlass zu glauben, dass diese Vorwürfe auch nur ansatzweise der Realität entsprechen. Tatsächlich haben die USA (wie auch Deutschland) im Rahmen von Programmen zur Förderung der biologischen Sicherheit biologische Forschungs- und Überwachungskapazitäten in der Ukraine geschaffen und tritt das Pentagon auch als Geldgeber auf; Zielsetzung ist aber öffentliche Gesundheitsfürsorge und die Erforschung von Infektionskrankheiten, die sich, auch im Zuge des Klimawandels, verstärkt nach Europa ausbreiten.

In dem Artikel des IFSH vom 22.03.22 erklären verschiedene Autoren, dass alle biologischen Labore ein Dual-Use Potential haben und nötig sind, um Krankheiten zu bekämpfen, jedoch auch die Gefahr bergen, für militärische Zwecke missbraucht zu werden. Zu Beginn des Krieges in der Ukraine wurden deshalb gefährliche Krankheitserreger in einigen Laboren vernichtet. Die Ukraine betreibt offiziell 95 Biologische Labore auf niedriger Sicherheitsstufe, welche für die Entwicklung biologischer Waffen ungeeignet sind.

Chemische Waffen und Gefahren

Am 12.03.22 warnte der NATO-Sekretär Jens Stoltenberg vor dem Einsatz von chemischen und biologischen Waffen (BCW) durch Russland, da der Einsatz chemischer Waffen oder jeglicher Massenvernichtungswaffen ein „Game Changer“ für die NATO wäre. In ihrer Studie zur US-Russischen Kooperation zur Abrüstung syrischer Chemiewaffen,zeigte Hanna Notte Faktoren, welche die Abrüstung chemischer Waffen begünstigt haben, dazu gehören unter anderen dieglaubhafte Abschreckung gegen das syrische Regime. Verschiedene Argumente und Studien zum möglichen CW Einsatz und dem westlichen Umgang damit finden sich auch in diesem lesenswerten Twitter-Thread von Oliver Meier vom 13. März.

Am 10.04.2022 gab es außerdem einen Chemieunfall in der Ostukraine. Hierbei wurde bei einem Angriff auf die Stadt Rubischne ein Lager mit Salpetersäure beschädigt, wie die Frankfurter Rundschau am 10.04.22 berichtet. Die ukrainische Regierung beschuldigt hierbei russische Truppen für den Unfall, während prorussische Separatisten ukrainische Kräfte für verantwortlich halten. Eine unabhängige Überprüfung gab es bisher noch nicht.

Russland soll, laut Berichten von NTV und Welt am 24.03.22, in Irpin (Nähe Kiew) Phosphorbomben eingesetzt haben. Phosphorbomben verursachen schwere Verbrennungen und Vergiftungen und können zu Organschädigungen führen. Videos aus Irpin zeigen weiße Leuchtkörper, welche langsam zu Boden gleiten. Dies passe zur Struktur von Phosphorbomben, jedoch wurden diese Angriffe noch nicht offiziell als Phosphorbomben verifiziert. Je nach Einsatzszenario kann der Einsatz von Weißem Phosphor ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention sein. Laut Gunnar Jeremias (ZNF, Universität Hamburg) ist jedoch der Einsatz von Phosphorbomben nicht per se unter dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) verboten. Das betrifft den Fall, dass die thermische Wirkung im Vordergrund steht. Stände die toxische Wirkung im Vordergrund, wäre das, bei derselben Waffe anders, sogar auch ohne explizite Listung, da die allgemeine Zweckbestimmung entscheidend wäre. Aus diesem Grund hat die OVCW in Syrien die Ermittlungen zu solchen Waffenprogrammen abgelehnt. Allerdings sei dies eine von den Grauzonen im CWÜ, denn die Unterscheidung von einer „kollateralen“ Vergiftung über eine offen hingenommenen von einer absichtlich herbeigeführten sei schwierig bis unmöglich.

Klima und Frieden

Jürgen Scheffran (Uni Hamburg) hat in seinem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik einen Artikel über den Zusammenhang von „Klimaschutz für den Frieden – Der Ukraine-Krieg unddie planetaren Grenzen“ veröffentlicht. Er spricht sich dagegen aus, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gegen die Klimakrise auszuspielen, denn beides seiehen Konlifkte „fossil-nuklearer Energieträger“. Um „Frieden und Klimaschutz zu erreichen, müssen die bekannten strukturellen Maßnahmen einer sozial-ökologischen Transformation konsequent umgesetzt werden“.

zuletzt aktualisiert: 22.04.2022

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